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   OVG Sachsen, 20.02.2017 - 3 A 792/16   

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https://dejure.org/2017,22817
OVG Sachsen, 20.02.2017 - 3 A 792/16 (https://dejure.org/2017,22817)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.02.2017 - 3 A 792/16 (https://dejure.org/2017,22817)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 3 A 792/16 (https://dejure.org/2017,22817)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen, 25.05.2010 - 2 A 127/10

    Zulässigkeit des Erlasses eines Anerkenntnisurteils in einem

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.02.2017 - 3 A 792/16
    Eine solche andere Bestimmung enthält § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 307 Satz 2 ZPO (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25. Mai 2010 - 2 A 127/10 -, juris Rn. 3), wonach es im Falle eines Anerkenntnisurteils keiner mündlichen Verhandlung bedarf.

    Das Anerkenntnis stellt in diesem Zusammenhang ein weiteres geeignetes Mittel dar, um den Kläger ganz oder teilweise klaglos zu stellen (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 7. Januar 1997 - 4 A 20/95 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Urt. v. 25. Mai 2010 - 2 A 127/10 -, juris Rn. 2).

  • BVerwG, 07.01.1997 - 4 A 20.95

    Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozeß - § 307 ZPO ist über § 173 VwGO

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.02.2017 - 3 A 792/16
    Das Anerkenntnis stellt in diesem Zusammenhang ein weiteres geeignetes Mittel dar, um den Kläger ganz oder teilweise klaglos zu stellen (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 7. Januar 1997 - 4 A 20/95 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Urt. v. 25. Mai 2010 - 2 A 127/10 -, juris Rn. 2).
  • VG Cottbus, 19.10.2023 - 1 K 773/23
    Die Beteiligten haben auch im Verwaltungsprozess demgemäß nicht nur die Möglichkeit, den Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen zu beenden, § 161 Abs. 2 VwGO - etwa nachdem der Beklagte eines Anfechtungs- und Leistungsbegehrens, anders als vorliegend, den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Zahlung angewiesen hat -, vielmehr stellt auch das Anerkenntnis im Grundsatz ein weiteres geeignetes Mittel dar, um einen Kläger ganz oder teilweise klaglos zu stellen (BVerwG, GB v. 07. Januar 1997 - 4 A 20/95 -, juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Urt. v. 20. Februar 2017 - 3 A 792/16 -, juris Rn. 4; Sächsisches OVG, Urt. v. 25. Mai 2010 - 2 A 127/10 -, juris Rn. 2; Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 156 Rn. 11 m. w. N.).
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